Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des Angebots von cliqe (Stand: 01.06.2023)

§1 Allgemeines

1.1 Die cliqe GmbH mit Sitz in Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 252620 B und Geschäftsanschrift Mühlenstr. 8a, 14167 Berlin (E-Mail: hello@cliqe.de), vertreten durch die Geschäftsführer Tiên Grünewald und Felippe-Michel Wick (“cliqe”), bietet Werbenden, Bloggern, Influencern und vergleichbaren Personen („Nutzer” und cliqe gemeinsam „Parteien“) insbesondere über die Websites www.cliqe.de und www.cliqe.bio die Möglichkeit, Werbeaufträge, Produktplatzierungsverträge und ähnliche Verträge mit cliqe abzuschließen, in denen sich der Nutzer zur Erstellung einer persönlichen „Bio-Seite“, zurBewerbung eines bestimmten Produkts, einer bestimmten Dienstleistung und/oder einer Kombination aus Produkt(en) und Dienstleistung(en) („Werbemittel“) und cliqe zur Entrichtung einer bestimmten Vergütung verpflichten.

1.2 Diese AGB werden, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbartist, Bestandteil jedes Vertrages zwischen einem Nutzer und cliqe.

1.3 Soweit ein Nutzer eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen stellt, die diese AGB erweitern, ergänzen, ihnen widersprechen oder diese AGB modifizieren, gilt diesen als nicht zugestimmt, es sei denn, cliqe hat eine solche Zustimmung injedem Einzelfall gesondert ausdrücklich und schriftlich erteilt.

§ 2 Berechtigte, Registrierung, Vertragsschluss

2.1 Die Teilnahme am Partnerprogramm von cliqe setzt die ausdrückliche und schriftliche Aufnahme des Bewerbers durch cliqe voraus. Nutzer zurErstellung von Bio-Seiten kann nur werden, wer eine natürliche oder eine juristische Person oder eine Personengesellschaft ist. Nutzer des Partnerprogramms von cliqe kann nur werden, wer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und die in diesen AGB niedergelegten Voraussetzungen erfüllt. Ein Anspruch auf die Aufnahme in das Partnerprogramm besteht nicht. Bewirbt sich ein Bewerber für mehrere Partnerprogramme, hat cliqe das Recht, den Bewerber zu einem oder mehreren Partnerprogrammen zuzulassen und/oder zu einem oder mehreren Partnerprogrammen abzulehnen; eine solche Zulassung begründet ebenfalls keinen Anspruch auf die Aufnahme in ein oder mehrere weitere(s) Partnerprogramm(e) für die Zukunft.

2.2 Die Aufnahme in das Partnerprogramm von cliqe setzt voraus, dass der Bewerber sich bei cliqe unter zutreffender und vollständiger Angabe, der von cliqe abgefragten Daten und Informationen bewirbt. Das Angebot zur Aufnahme in das Partnerprogramm gibt immer der Bewerber ab. Sofern cliqe einen Bewerber von sich aus hinsichtlich einer möglichen Aufnahme in das Partnerprogramm kontaktiert, handelt es sich dabei lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots in das Partnerprogramm. Der Bewerber hat hierauf, sofern er in das Partnerprogramm aufgenommen werden möchte, ein verbindliches Angebot abzugeben. Erst wenn cliqe dieses Angebot annimmt, kommt ein Vertrag zwischen cliqe und dem Nutzer zustande.

2.3 Mit Vertragsschluss kommt ausschließlich ein Rechtsgeschäft zwischen cliqe und dem Nutzer zustande. cliqe wird nicht als Vermittler zwischen Nutzer und den jeweiligen Brands (nachfolgend auch „Partner“) tätig, sondern schließt mit den Nutzern und den jeweiligen Brands jeweils eigene Verträge. Eine vertragliche Beziehung zwischen den jeweiligen Brands bzw. Partnern und den Nutzern wird dadurch nicht begründet. Insbesondere tritt cliqe nicht als Stellvertreter, Handelsvertreter, Kommissionär oder auf ähnliche Weise im Namen und/oder für Rechnung der Brands, sondern ausschließlich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf.

2.4 Bewirbt sich ein potentieller Nutzer über einen Social-Media-Kanal, eine Webseite oder eine ähnliche Einrichtung, kann er nur in das Partnerprogramm aufgenommen werden, wenn er über eine Nutzungsberechtigung des Social-Media-Kanals, der Webseite oder der ähnlichen Einrichtung verfügt und der Social-Media-Kanal, die Webseite oder die ähnliche Einrichtung ein vollständiges Impressum beinhaltet, das den gesetzlichen Erfordernissen entspricht.

2.5 Die vom Nutzer betriebenen oder genutzten Accounts dürfen keine unzulässigen Inhalte beinhalten. Unzulässige Inhalte sind (i) rechtswidrige Inhalte und (ii) Inhalte, welche den Interessen der Brands zuwiderlaufen. Rechtswidrige Inhalte sind solche, die rechtlich unzulässig sind, insbesondere wegen Verstoßes gegen Strafgesetze, Jugendschutzbestimmungen, Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte, gewerbliche Schutz- und Urheberrechte etc. Den Interessen der Brands zuwiderlaufende Inhalte sind solche, die aus Sicht eines unbefangenen Betrachters die Brands und/oder deren Produkte und/oder Dienstleistungen in einem schlechten Licht erscheinen lassen oder Werbung und/oder Empfehlung und/oder Sympathiebekundung von Produkten und/oder Dienstleistungen eines Dritten, der in Wettbewerb zu der beworbenen Brand steht, beinhalten.

2.6 Die Nutzung des cliqe-Angebots ist natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie wirksam errichteten und bestehenden juristischen Personen und Personengesellschaften vorbehalten. Wenn der Nutzer nach geltendem Recht als minderjährig gilt, darf nur dann ein Nutzerkonto erstellt und/oder eine Bestellung aufgeben werden, wenn der Nutzer mindestens vierzehn Jahre alt ist und dessen gesetzlichen Vertreter schriftlich eingewilligt haben. Dabei kann cliqe den Nutzer jederzeit auffordern, einen Nachweis über die Identität, die Volljährigkeit und/oder die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter vorzulegen.

2.7 Mit erfolgreicher Registrierung und Vertragsschluss ist es cliqe gestattet den Nutzer per Newsletter für etwaige Updates, Neuerungen, Performance-Reports, Partnerschaften o.Ä. an dessen angegebene E-Mail-Adresse bzw. Telefonnummer zu kontaktieren, sofern dieser ausdrücklich widerspricht. Ein Widerspruch kann jederzeit durch einen „Austragen“-Link oder per Schriftform (E-Mail, Nachricht, etc.) erfolgen. Die Daten des Nutzers verwendet cliqe ausschließlich für den Versand der Informationen und gibt diese nicht an Dritte weiter.

§ 3 Darstellung, Freigabe, Beendigung

3.1 Ist ein verbindlicher Vertrag zwischen cliqe und dem Nutzer zustande gekommen, ist der Nutzer zur Darstellung des Werbemittels auf seiner Werbefläche in Übereinstimmung mit den im individuellen Vertrag festzuhaltenden zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben verpflichtet. Sofern nichts anderes vereinbart, darf der Nutzer die Veröffentlichung eines Werbemittels jederzeit freiwillig beenden, indem er das Werbemittel von seiner Werbefläche (i.d.F. Bio-Seite) nimmt. Entspricht die Veröffentlichung nicht inhaltlich dem Vertragsinhalt, steht cliqe ein fristloses Kündigungsrecht zu.

3.2 cliqe kann die Veröffentlichung eines Werbemittels jederzeit – d.h. auch nach Beginn der Veröffentlichung – unterbrechen oder beenden. Der Nutzer hat die Darstellung des Werbemittels in einem solchen Fall unverzüglich vorübergehend (bei Unterbrechung) oder dauerhaft (bei Beendigung) einzustellen. Dem Nutzer steht in diesem Fall eine Vergütung nur für die während der Dauer der Veröffentlichung erzielten Erfolge zu.

3.3 cliqe kann vom Nutzer verlangen, dass dieser in angemessener Zeit vor der geplanten Veröffentlichung eines Werbemittels auf seiner Werbefläche cliqe eine Vorschau zur Verfügung stellt und die Freigabe durch cliqe abwartet. cliqe hat das Recht, die Freigabe nur unter Änderungsauflagen zu erteilen oder die Freigabe zu verweigern und eine Änderung der Darstellung des Werbemittels zu verlangen. Verlangt cliqe die Änderung der Darstellung des Werbemittels nach Verweigerung der Freigabe, ist der Nutzer verpflichtet, vor der geplanten Veröffentlichung cliqe eine neue Vorschau zur Verfügung zu stellen und erneut entsprechend dieser Ziffer 3.2 zu verfahren. Ist für den Nutzer absehbar, dass er aufgrund der von cliqe verlangten Änderungen den geplanten Veröffentlichungstermin nicht wahrnehmen kann, hat er cliqe unverzüglich darüber zu informieren.

§ 4 Vergütung

4.1 Die Parteien vereinbaren eine erfolgsabhängige Vergütung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Mit einer Vergütung erstattet wird (vorbehaltlich der Auszahlungsbedingungen gemäß § 5) ausschließlich eine erfolgreiche Empfehlung, die die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt und über eines der von cliqe unterstützten und im Partnerprogramm zugelassenen Medien abgegeben wird. Der Nutzer kann eine Empfehlung unter Verwendung eines der vom jeweiligen Partnerprogramm bzw. Vergütungsangebot unterstützten elektronischen Medien durch die Auswahl und das Einfügen auf die persönliche Bio-Seite teilen bzw. posten. Jede so erzeugte Empfehlung enthält einen von cliqe individuell erstellten Link ("Empfehlungslink") zu dem jeweils empfohlenen Produkt und/oder Partner bzw. Brand. Alternativ kann der Nutzer den Empfehlungslink kopieren und bestimmungsgemäß (insbesondere unter Beachtung der Pflichten in § 3) verwenden. Eine erfolgreiche Empfehlung liegt in diesen Fällen vor, wenn:

- der Geworbene einem solchen Empfehlungslink während der Gültigkeit des Partnerprogramms bzw. Vergütungsangebots (§ 4.6) durch das Anklicken des Empfehlungslinks („Klick“) folgt,

- es unmittelbar (zeitnah und ohne das zwischenzeitliche Aufrufen anderer Internetseiten) im Anschluss an das Anklicken des Empfehlungslinks durch den Geworbenen zu einer bestimmten Aktion bzw. Interessensbekundung („Lead“) und/oder zu einem Vertragsschluss („Sale“) zwischen dem Geworbenen und dem jeweils empfohlenen Partner kommt,

- der Geschäftsabschluss zwischen Geworbenem und Partner die zusätzlichen im jeweiligen Partnerprogramm genannten Vergütungsbedingungen erfüllt,

- die Ursächlichkeit der Empfehlung für das Zustandekommen des Geschäftsabschlusses zwischen Geworbenen und Partner für cliqe anhand des beim Geworbenen gesetzten Cookie nachvollziehbar ist (insoweit muss der Browser des Geworbenen den Einsatz von Cookies zulassen) und

- der Geworbene nicht mit dem Nutzer identisch ist.

4.2 cliqe wird dem Nutzer, soweit sich aus dem Nachstehenden nicht etwas anderes ergibt, seine Vergütung oder einen Teil seiner Vergütung grundsätzlich erst auszahlen, nachdem cliqe eine vom Nutzer erstellte Rechnung, aus der die erbrachten und abgerechneten Leistungen des Nutzers und die daraus resultierende Vergütung hervorgehen („Rechnung“ und der Tag, an dem cliqe eine Rechnung zugeht, „Rechnungseingang“), erhalten hat. Um dem Nutzer die Erstellung einer Rechnung zu ermöglichen, wird cliqe dem Nutzer eine Übersicht, aus der die Anzahl der erfolgreich abgeschlossenen und vom Partner bestätigten Vorgänge, z. B. die Anzahl an Abschlüssen („Sales“) durch das Klicken auf die Werbefläche des Nutzers und der vollständige Geschäftsabschluss zwischen Geworbenen und Partner im Falle der „Pay-per-Sale“-Methode, ersichtlich ist, in dessen Nutzerkonto und/oder per E-Mail zur Verfügung stellen. Der Vergütungsanspruch des Nutzers wird anschließend 30 Tage nach Rechnungseingang fällig.

4.3 Soweit im individuellen Vertrag zwischen cliqe und dem Nutzer die folgenden Bezeichnungen als Vergütungsvoraussetzungen verwendet werden, soll diesen jeweils die folgende Bedeutung zukommen:

a) „Pay-per-Click“ bedeutet Vergütung für jeden Besucher, der die Werbefläche des Nutzers angeklickt hat, sodass er auf ein Werbemittel weitergeleitet wurde. Ein Vergütungsanspruch entsteht erst dann, wenn das Werbemittel vollständig geladen wurde und vollständig für den Besucher zu sehen ist.

b) „Pay-per-Lead“ bedeutet Vergütung für jeden Besucher, der die Werbefläche des Nutzers angeklickt hat und nach Weiterleitung auf das Werbemittel eine individuell näher zu bestimmende Aktion in Bezug auf das Werbemittel durchgeführt hat (z. B. Herunterladen eines Inhalts oder Newsletter-Anmeldung).

c) „Pay-per-Sale“ bedeutet Vergütung für jeden Kunden, der die Werbefläche des Nutzers angeklickt und nach Weiterleitung auf das Werbemittel dieses erworben hat (z. B. ein Produkt gekauft oder die Vornahme einer Dienstleistung beauftragt). Ein Werbemittel gilt nur als erworben, wenn der Kunde es nicht ohne Grund (z.B. aufgrund eines Sach- oder Rechtsmangels) zurückgibt, kündigt, widerruft oder auf andere, bei Vertragsabschluss nicht vorhergesehene Weise beendigt.

Eine Kombination der in den Buchstaben a) bis c) beschriebenen Erfolgsziele ist möglich.

4.4 Dem Nutzer ist es untersagt, in Ziffer 4.3 Buchstaben a) bis c) genannte oder individuell vereinbarte Erfolge auf automatisiertem Wege zu generieren oder durch Täuschung oder Zwang zu erzeugen. Für Erfolge, die unter Verstoß gegen das in dieser Ziffer 4.4 niedergelegte Verbot generiert wurden, schuldet cliqe keine Vergütung. Stellt sich während der Vertragslaufzeit heraus, dass ein Nutzer gegen vorstehendes Verbot verstoßen hat (ein solcher Zeitpunkt „Verstoßzeitpunkt“), ist cliqe zur sofortigen Kündigung des Vertrages berechtigt und es wird vermutet, dass auch die vor dem Verstoßzeitpunkt generierten Erfolge während der Vertragslaufzeit unter Verstoß gegen diese Ziffer 4.4 zustande gekommen sind.

4.5 Falls nicht anders innerhalb des zugehörigen Vergütungsangebots vereinbart, verfällt der Anspruch zur Auszahlung einer Vergütung innerhalb eines Jahres nachdem die Vergütung als “bestätigt” markiert wurde, im Sinne von § 5.

4.6 Der Nutzer erkennt an, dass Vergütungsangebote jederzeit geändert werden können und nur eine zeitlich begrenzte Gültigkeit haben. Vergütungsangebote können überdies limitiert im Hinblick auf die Zahl zu Vergütungen berechtigender Empfehlungen sein. Eine Vergütung kann daher nur erzielt werden, wenn und soweit zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses zwischen Partner und Geworbenem (i) das Vergütungsangebot noch besteht und (ii) die jeweils gültigen Vergütungsbedingungen eingehalten werden. 

§ 5 Auszahlungsbedingungen

5.1 cliqe erstellt für jeden Nutzer nach erfolgreicher Registrierung und Vertragsabschluss virtuelle Übersichten, auf die von dem Nutzer erzielten Vergütungen vermerkt werden. Der Nutzer kann am Anfang jedes Monats den Stand der Vergütungshöhen jeweils zum Ende der Vormonate einsehen.

5.2 Für jeden erfolgreichen Vorgang gemäß § 4 Ziff. 1 wird dem Nutzer die im Partnerprogramm genannte Vergütung vorläufig gutgeschrieben und als „offene“ Vergütung gekennzeichnet.

5.3 Vorgemerkte Vergütung werden erst fällig, wenn folgende Bedingungen im Hinblick auf den Geschäftsabschluss zwischen Partner und Geworbenem erfüllt sind:

- Das Geschäft wird nicht vom Partner oder Geworbenem abgelehnt, storniert oder einvernehmlich aufgehoben,

- vollständige und fristgerechte Bezahlung des Rechnungsbetrages durch den Geworbenen an den Partner,

- Annahme der bestellten Waren oder Dienstleistungen durch den Geworbenen,

- Ablauf einer etwaigen gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Widerrufsfrist,

- der Geschäftsabschluss die zusätzlichen im jeweiligen Partnerprogramm genannten Vergütungskriterien erfüllt, soweit nicht schon im Rahmen der Kennzeichnung als „offene“ Vergütung berücksichtigt und

- Bestätigung des erfolgreichen Geschäftsabschlusses durch den Partner gegenüber cliqe.

5.4 Nach Erfüllung der in § 5.3 genannten Voraussetzungen wird die Vergütung dem cliqe-Nutzerkonto endgültig gutgeschrieben und als „bestätigt“ gekennzeichnet. Wird eine oder mehrere der in § 5.3 genannten Voraussetzungen endgültig verfehlt, wird die entsprechende „offene“ Vergütung storniert und gelöscht.

5.5 Sobald die Summe bestätigter Vergütungen den Mindestbetrag von 50 Euro (bzw. 50 CHF) erreicht hat, kann der Nutzer die Auszahlung seiner Vergütungen durch eine Rechnungsstellung an cliqe veranlassen. Die Auszahlung von Vergütungen erfolgt ausschließlich per Banküberweisung auf Konten, die bei Banken innerhalb des SEPA-Raums belegen sind. Für die Auszahlung von Vergütungen in einer anderen Währung als derjenigen, in der die Vergütungen denominiert sind, können bei der Bank des Nutzers Kosten für die Währungsumrechnung anfallen. Diese Kosten hat der Nutzer zu tragen und werden von cliqe nicht erstattet.

5.6 Der Nutzer ist verpflichtet, die für eine Auszahlung erforderlichen Daten vollständig und zutreffend anzugeben. Eine Auszahlung auf das vom Nutzer angegebene Bankkonto hat für cliqe erfüllende Wirkung, selbst wenn das Konto nicht dem Nutzer gehört. Der Nutzer ist ebenfalls dazu verpflichtet wahrheitsgemäße Angaben bzgl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und möglicher Umsatzsteuerbefreiung nach der Kleinunternehmerregelung § 19 UstG zu machen. Der Nutzer ist außerdem eigenständig verpflichtet die rechtlichen Anforderungen und Pflichten zu einem ggf. stattfindenden Gewerbebetrieb einzuhalten sowie (durch z.B. eine Gewerbeanmeldung) wahrzunehmen und kann auf Verlangen von cliqe jederzeit nachträglich überprüft werden.

5.7 Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des von cliqe mitgeteilten Vergütungsstands hat der Nutzer spätestens vor Ablauf von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung über den Vergütungsstand zu erheben; macht er seine Einwendungen in Textform geltend, genügt die Absendung innerhalb der Sechs-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Folge wird cliqe bei Mitteilung des Vergütungsstands besonders hinweisen. Der Nutzer kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung des Vergütungsstands verlangen, muss dann aber beweisen, dass zu Unrecht eine ihm zustehende Vergütung nicht oder nicht in voller Höhe gutgeschrieben wurde. Das Stornorecht von cliqe gemäß § 5.8 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

5.8 Vergütungen können von cliqe storniert werden, sofern eine Auszahlung wegen vertragswidrigen Verhaltens des Nutzers für cliqe unzumutbar wäre. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn (i) der Nutzer seine Pflichten aus §§ 1, 7 und 8 dieser AGB verletzt, (ii) der Geworbene die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Partners verletzt, (iii) der Nutzer den cliqe-Service in missbräuchlicher Weise nicht bestimmungsgemäß zur Erzielung von Vergütungen einsetzt oder (iv) die Bedingungen für eine Vergütungsgewährung nicht erfüllt wurden. Im Missbrauchsfall oder bei Verstoß gegen diese AGB ist cliqe berechtigt, Vergütungen ohne besondere Mitteilung rückwirkend zu stornieren. Stornierte Vergütungen werden als „abgelehnt“ gekennzeichnet und gelöscht.

5.9 Der Nutzer erkennt an, dass in seltenen Fällen Empfehlungen und Einkäufe von cliqe oder einem Partner aus technischen Gründen nicht korrekt erfasst werden können, insbesondere wenn (i) das Laden der Webseite oder der Internetseite des Partners abbricht, (ii) der Geworbene in seinem Browser die Verwendung von Cookies unterbunden hat, (iii) der Geworbene Adblocker einsetzt, (iv) das von cliqe gesetzte Cookie aufgrund des zwischenzeitlichen Besuchs fremder Internetseiten überschrieben wurde oder (v) sonst eine technische Störung des cliqe-Service oder der Internetseite des Partners besteht. Der Nutzer hat in diesen Fällen keinen Anspruch gegen cliqe; er hat jedoch die Möglichkeit, über cliqe eine Nachbuchungsanfrage beim Partner zu veranlassen.

5.10 Nachbuchungsanfragen können manuell per Textform bei cliqe gestellt werden. Die Möglichkeit, eine Nachbuchungsanfrage zu stellen, besteht nur innerhalb der in den jeweiligen Vergütungsbedingungen genannten Frist; sie endet spätestens sechs (6) Wochen nach dem Datum (i) des Geschäftsabschlusses zwischen Partner und Geworbenem oder (ii) der Ablehnung der betreffenden Vergütung durch cliqe.

5.11 Eine Abtretung oder Übertragung einzelner oder sämtlicher Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Nutzer an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung durch cliqe. Dies gilt insbesondere für Auszahlungsansprüche.

5.12 Falls nicht anders innerhalb des zugehörigen Vergütungsangebots vereinbart und Auszahlungsansprüche z.B. in Form einer Rechnungsstellung oder Mitteilung an cliqe nicht geltend gemacht, verfällt der Anspruch zur Auszahlung einer Vergütung innerhalb eines Jahres nachdem die Vergütung als “bestätigt” markiert wurde.

5.13 Gutgeschriebene Vergütungen werden bis zu ihrer Auszahlung nicht verzinst.

§ 6 Werbeprogramm

6.1 Nutzer können außerdem an einem „Inhouse-Referral-Programm von cliqe partizipieren, die erfolgreich durch sie geworbene, neue cliqe-Nutzer werben („cliqe empfehlen“-Angebot). Die Werbung neuer Nutzer im Rahmen des „cliqe empfehlen“-Angebots begründet ausschließlich einen Anspruch auf Teilhabe an von dem geworbenen Nutzer gemäß den Bedingungen dieser AGB erworbenen Vergütung, nicht jedoch einen selbständigen Vergütungsanpruch des werbenden Nutzers. (1) Zur Nutzung der „cliqe empfehlen“-Funktion auf der Webseite muss der Nutzer den dort zur Verfügung gestellten Empfehlungslink mit der geworbenen Person teilen und/oder auf seiner Bio-Seite platzieren; die geworbene Person muss dem Empfehlungslink während der Gültigkeit des „cliqe empfehlen“-Angebots folgen und sich unmittelbar im Anschluss daran erstmals bei cliqe als Nutzer gemäß den Bedingungen des § 2 registrieren. (2) Als neu geworbene Nutzer zählen auch solche Personen, die aufgrund einer vom Nutzer erhaltenen Partner- oder Produkt-Empfehlung oder Startguthaben einen eigenen Vergütungsanspruch erwerben und sich aus diesem Anlass bei cliqe neu als Nutzer registrieren. (3) In allen Fällen müssen folgende weitere Voraussetzungen erfüllt sein:

- cliqe bestätigt die Registrierung des neuen Nutzers,

- die geworbene Person ist nicht mit dem werbenden Nutzer identisch und war bisher noch nicht bei cliqe als Nutzer registriert,

- der neu geworbene Nutzer erzielt erfolgreich eine Vergütung i.H.v. mindestens 50 Euro gemäß den vorstehenden Bedingungen des § 4.1 und § 4.3, und

- die weiteren im „cliqe empfehlen“-Angebot genannten Bedingungen sind erfüllt.

- der Geschäftsabschluss die zusätzlichen im jeweiligen Partnerprogramm genannten Vergütungskriterien erfüllt, soweit nicht schon im Rahmen der Kennzeichnung als „offene“ Vergütung berücksichtigt und

- Bestätigung des erfolgreichen Geschäftsabschlusses durch den Partner gegenüber cliqe.

(4) Die Höhe der Beteiligung des werbenden Nutzers an Vergütungen des neu geworbenen Nutzers ergibt sich aus dem jeweiligen „cliqe empfehlen“-Angebot auf der Webseite. Die Beteiligung ist zeitlich befristet: Berücksichtigt werden nur diejenigen Vergütung, die innerhalb der im „cliqe empfehlen“-Angebot bezeichneten Frist, längstens aber innerhalb eines Jahres seit Registrierung als neuer Nutzer erworben werden.

6.2 Falls nicht anders innerhalb des zugehörigen „cliqe empfehlen“-Angebots vereinbart, verfällt der Anspruch zur Auszahlung einer Vergütung für einen geworbenen Nutzer innerhalb eines Jahres nachdem die Registrierung des geworbenen Nutzers von cliqe bestätigt wurde und dieser die weiteren Bedingungen gem. § 6.1 erfüllt hat.

§ 7 Weitere Pflichten des Nutzers

7.1 Sofern die vertraglich vereinbarte Tätigkeit des Nutzers oder eine damit in Zusammenhang stehende Tätigkeit einer Erlaubnis, Genehmigung oder einer sonstigen Form der Zustimmung Dritter bedarf oder nur unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich zulässig ist, ist der Nutzer verpflichtet, eine solche Erlaubnis, Genehmigung oder sonstige Form der Zustimmung rechtzeitig einzuholen und die Voraussetzungen (für ihre Erteilung) während der gesamten Laufzeit des Vertrages aufrecht zu erhalten.

7.2 Der Nutzer darf bei der Darstellung der Werbemittel keine Fotos, Grafiken, Videos, Texte oder sonstige Materialien verwenden, deren Inhalt oder deren Nutzung strafbar oder ordnungswidrig ist oder in sonstiger Weise gegen Verbotsvorschriften verstößt. Der Nutzer darf bei der Darstellung der Werbemittel keine fremden geschützten Inhalte verwenden.

7.3 Der Nutzer ist verpflichtet, gesetzlich erforderliche Kennzeichnungen an den Werbemitteln anzubringen, insbesondere die Kennzeichnung als Werbung.

7.4 Der Nutzer verpflichtet sich, die Veröffentlichungen der Werbemittel und Interaktionen mit seiner Zielgruppe eigenständig vorzunehmen. Er hat es zu unterlassen, für Re-Tweets, Re-Postings oder sonstige Postings Bots oder Ähnliches zu nutzen, damit Reichweitenmanipulationen ausgeschlossen sind.

7.5 Sofern der Nutzer gegen eine in den Ziffern 5.1 bis 5.3 niedergelegte Pflicht verstößt und cliqe infolgedessen Ansprüchen Dritter ausgesetzt ist, verpflichtet sich der Nutzer, cliqe von solchen Ansprüchen freizustellen.

§ 8 Rechte, Exklusivität

8.1 Der Nutzer versichert, dass er über alle Rechte an den von ihm bei der Darstellung der Werbemittel verwendeten Fotos, Grafiken, Videos, Texten oder sonstigen Materialien verfügt. Dies betrifft insbesondere das Urheberrecht sowie alle anderen Leistungsschutzrechte, Kennzeichenrechte, Datenbankrechte sowie Rechte am eigenen Bild.

8.2 cliqe gewährt dem Nutzer in dem Umfang, in dem cliqe selbst von der Brand berechtigt wurde, das Recht, die beworbene Marke und die jeweiligen Werbemittel der Brand zu nutzen und die Werbemittel entsprechend zu veröffentlichen.

8.3 Falls von dem Partner explizit kommuniziert und/oder in den Partnerprogrammbedingungen ausgewiesen, ist es dem Nutzer während der Dauer der Veröffentlichung der Werbemittel untersagt, für Unternehmen tätig zu werden, die im Wettbewerb zur beworbenen Brand stehen. Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen, während der Dauer der Veröffentlichung der Werbemittel Produkte und/oder Dienstleistungen von Wettbewerbern der Brands in der Öffentlichkeit zu verwenden, zu empfehlen und/oder sich für deren Verkaufsförderung einzusetzen. Verletzt der Nutzer die der Brand nach vorstehenden Regelungen gewährte Exklusivität und/oder betreibt der Nutzer neben den vertragsgegenständlichen weiteren Accounts, steht cliqe ein Recht zur sofortigen Kündigung zu. Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

§ 9 Gewährleistung, Haftung

9.1 Der Nutzer leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Darstellung des Werbemittels sowie dafür, dass das Werbemittel ohne Verstoß gegen Rechte Dritter dargestellt wird. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Gewährleistung bei Sach- und Rechtsmängeln.

9.2 cliqe übernimmt keine Gewähr und keine Haftung für die Durchführung des Partnerprogramms, soweit nicht im Nachfolgenden ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

9.3 cliqe haftet uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit oder im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften. Im Übrigen haftet cliqe für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei von cliqe zu vertretender Unmöglichkeit und bei Verzug. Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Schadensersatz für mittelbare Schäden und Folgeschäden leistet cliqe zudem nur dann, wenn mit deren Entstehen bei Vertragsschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände zu rechnen war. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für eine Haftung der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von cliqe.

9.4 Eine über vorstehende Ziffer 9.3 hinausgehende Haftung von cliqe besteht nicht. cliqe haftet insbesondere nicht für Inhalte, welche vom Nutzer veröffentlicht wurden, für eine fehlende Kennzeichnung der Werbemittel als Werbung oder für fehlende oder unvollständige Impressumsangaben durch den Nutzer.

9.5 Der Nutzer haftet cliqe gegenüber für Verstöße gegen seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag, insbesondere aus Ziffern 2.5, 3.1 bis 3.3, 7.1 bis 7.3 sowie 8.1, wenn Dritte cliqe für vom Nutzer begangene Rechtsverletzungen in Anspruch nehmen.

9.6 Verstößt der Nutzer gegen eine seiner in Ziffern 2.5, 3.1 bis 3.3, 7.1 bis 7.3 und 8.1 genannten Verpflichtungen, insbesondere dadurch, dass er die vereinbarten Werbemittel nicht oder nicht in der vereinbarten und ggf. freigegebenen Form oder Dauer veröffentlicht, so ist cliqe berechtigt, den dadurch entstandenen Schaden gegenüber dem Nutzer geltend zu machen.

§ 10 Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements

10.1 Um ein kostenpflichtiges Abonnement (z.B. “Growth” oder “Professional”) abzuschließen, muss bereits ein Nutzerkonto bei cliqe angelegt sein oder ein neues Nutzerkonto angelegt werden, indem die diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestimmt wird, erforderliche Daten eingeben werden oder, sofern cliqe dies nach eigenem Ermessen anbietet, indem ein bereits bestehendes Konto bei einem Drittanbieter (z. B. Google, Facebook oder Apple) des neuen Nutzers genutzt wird.
‍
Wenn ein Nutzer ein kostenpflichtiges Abonnement nutzen möchte, muss dieses über das jeweilige Nutzerkonto abgeschlossen werden. Angebote von cliqe überkostenpflichtige Abonnements sind nicht verbindlich. Mit dem Absenden einer Bestellung wird ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Abonnements abgegeben. Der Bestellvorgang umfasst in der Regel folgende Schritte: Auswählen eines Abonnement-Modells, Überprüfen und/oder Korrigieren der Auswahl, Eingebender relevanten Daten, Auswählen der Zahlungsart, Lesen und Akzeptieren der geltenden Geschäftsbedingungen, Zustimmung zu den vorliegenden Bedingungen und verbindliches Absenden der Bestellung durch Anklicken eines Bestellbuttons und/oder Ankreuzen eines Kästchens, um fortzufahren. Das Angebot durch den Nutzer wird erst dann für beide Parteien verbindlich, wenn cliqe die Annahme des Angebots in einer E-Mail bestätigt („Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung enthält zudem weitere Angaben zu der Bestellung sowie eine Bestellnummer.

10.2 Um ein Nutzerkonto zu eröffnen und/oder ein kostenpflichtiges Abonnement bei cliqe abzuschließen, muss der Nutzer mindestens achtzehn Jahre alt sein. Wenn der Nutzer nach geltendem Recht als minderjährig gilt, darf nur dann ein Nutzerkonto erstellt und/oder eine Bestellung aufgeben werden, wenn der Nutzer mindestens vierzehn Jahre alt ist und dessen gesetzlichen Vertreter schriftlich eingewilligt haben. Dabei kann cliqe den Nutzer jederzeit auffordern, einen Nachweis über die Identität, die Volljährigkeit und/oder die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter vorzulegen.

10.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die in der Bestellung vereinbarten Abonnement-Beträge für kostenpflichtige Abonnements und/oder Dienste (die„Gebühren“) im Voraus an cliqe zu zahlen. Zudem ist der Nutzer verpflichtet, zur Zahlung des Abonnement-Betrags eine auf der beim Checkout-Prozess angebotene Zahlungsmethode zu verwenden.

10.4 Für den Bezahlvorgang und Checkout-Prozess verwendet cliqe die Infrastuktur von dem Drittanbieter und Zahlungsdienstleister Stripe. Für eventuell auftretende technischen Störungen oder falsche Abbuchungen kann cliqe nicht haftbar gemacht werden, da auf die technische Zahlungsinfrastruktur des Drittanbieters zurückgegriffen wird.

10.5 cliqe kann die Abonnement-Beträge bzw. Gebühren mit Wirkung für die darauffolgende Verlängerte Laufzeit ändern, und zwar mindestens dreißig Tage vor dem Ablauf der anfänglichen Laufzeit oder dem Ende der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Verlängerten Laufzeit.

10.6 cliqe wird Rechnungen in der Regel über den Drittanbieter Stripe elektronisch versenden. In diesem Fall muss die Zahlung binnen vierzehn Tagen nach dem Versand der Rechnung bei cliqe eingehen. cliqe kann durch Mitteilung in Textform (eine einfache E-Mail ist ausreichend) den Zugang eines Nutzers zu dem Angebot und Diensten in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht sperren, wenn Zahlungen nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach deren Fälligkeitsdatum bei cliqe eingehen.

10.7 Nutzer dürfen nur dann mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von cliqe aufrechnen, wenn deine Forderungen (a) rechtskräftig festgestellt; (b) unbestritten; oder (c) von cliqe anerkannt worden sind.

10.8 Die Laufzeit eines Abonnements beginnt zu dem darin bezeichneten Zeitpunkt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, bleibt jeder Abschluss über kostenpflichtige Abonnements für die Dauer der in der Bestellung festgelegten ursprünglichen Laufzeit („Anfängliche Laufzeit“), i.d.R. ein Monat oder ein Jahr, in Kraft. Die Anfängliche Laufzeit verlängert sich automatisch und fortlaufend um einen weiteren Zeitraum, (jeweils eine „Verlängerte Laufzeit“), i.d.R. ein Monat oder ein Jahr, es sei denn, der Nutzer oder cliqe kündigen einen Abschluss bis zum Ende der jeweils aktuellen Laufzeit. Wenn kein anderer Abrechnungslaufzeit angezeigt wird, erfolgt die Abrechnung monatlich zum Fälligkeitsdatum, an dem der Nutzer seine Teilnahme an dem kostenpflichtigen Abonnement begonnen hat. Der Nutzer kann das kostenpflichtige Abonnement innerhalb der aktuellen Laufzeit jederzeit mit Wirkung zum Ende der jeweiligen Laufzeit in deinem Nutzerkonto oder durch Mitteilung in Textform (eine einfache E-Mail ist ausreichend) fristgerecht vor einer verlängerten Laufzeit kündigen.

10.9 Das Recht des Nutzers und cliqe zur außerordentlichen Kündigung des Abschlusses eines kostenpflichtigen Abonnements aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund besteht für beide Parteien insbesondere dann, wenn die andere Partei einen Abschluss in wesentlicher Weise verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung (eine einfache E-Mail ist ausreichend) dieser Verletzung geheilt wird. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne besteht auch wenn (a) ein Nutzer mehr als fünfundvierzig Tage im Zahlungsrückstand befindet; (b) ein Nutzer gegen die Nutzungsbeschränkungen gemäß Ziffer §2 und §7 verstößt; oder (c) ein Nutzers eine fälligen Zahlungen einstellt.

§ 11 Impressum-as-a-Service im “Professional”-Abonnement

11.1 Für die Nutzung des Impressum-as-Service von cliqe ist der Abschluss des “Professional”-Abonnements notwendig. Das “Impressum-as-Service”-Feature ermöglicht Nutzer die ladungsfähige Adresse von cliqe mit einem c/o-Zusatzstatt der eigenen Privatadresse zu nutzen, da Webseiten-Eigentümer, dazu zählen ebenfalls (gewerbliche) Bio-Seiten-Eigentümer, gemäß § 5 TMG dazu verpflichtet sind, ein Impressum inklusive Name, Anschrift, und ggf. rechtlichen Informationen (Registernummer, USt-ID, etc.) anzugeben. Auf diese Weise können Bio-Seiten-Eigentümer ihre Identität schützen, da sie nicht ihre Privatadresse angeben müssen und riskieren keine Abmahnung, wie das der Fall wäre, wenn sie die Impressumspflicht nach § 5 TMG ignorieren würden.

11.2 Bei der Nutzung des “Impressum-as-a-Service” durch den Nutzer, haftet cliqe nicht für Kennzeichnungsverstöße gem. § 5 TMG. Im Impressum der Bio-Seite müssenPflichtangaben wie ein vollständiger Name und Kontaktdaten (z.B. E-Mail-Adresse) des Bio-Seiten Erstellers zusätzlich zu der von cliqe bereitgestellten, ladungsfähigen Adresse vom Nutzer bzw. Bio-Seiten-Erstellers angegeben werden. Der Nutzer und Ersteller der Bio-Seite ist hierbei selbstverantwortlich vollständige Daten für sein Impressum anzugeben.

11.3 Bei der Nutzung des “Impressum-as-a-Service” durch den Nutzer, haftet cliqe nicht für die Inhalte des Bio-Seiten-Erstellers. Für die Inhalte auf der Bio-Seite ist der Nutzer und Bio-Seiten-Ersteller gemäß §55 Abs. 2 RStV alleinig verantwortlich. cliqe stellt lediglich die ladungsfähige Anschrift zur Verfügung, haftet aber nicht als juristische Person für die Verantwortlichkeit der Inhalte. Daher muss ein gültiger Vor- und Nachname über der genutzten c/o-Anschrift sowie für den Ausweis “Verantwortlich für die Inhalte (§55 Abs. 2 RStV)” im Impressum des Bio-Seiten-Erstellers angegeben werden. Folgt der Bio-Seiten-Ersteller nicht diesen Pflichtangaben, haftet er nach Ziffer § 11.2 eigenständig für Kennzeichnungsverstöße gem. § 5 TMG.

11.4 Das Angebot von “Impressum-as-a-Service” von cliqe gilt nicht für Nutzer, die mit ihrer Bio-Seite und/oder Social Media-Profil erotischen, pornografischen, rechtswidrigen, rechtsradikalen und obszöne Projekte bzw. Inhalte fördern bzw. bewerben. cliqe kann den Zugang zu dem “Impressum-as-a-Service”-Angebot und “Professional”-Abonnement-Modell sowie den dazugehörigen Diensten unwiderruflich sperren, wenn cliqe solche Projekte oder Inhalte bekannt werden. Das “Impressum-as-a-Service”-Angebot im "Professional”-Abonnement darf zudem nur von Nutzern genutzt werden, die mindestens achtzehn Jahre alt sind und vollkommen geschäftsfähig sind.

11.5 Das Angebot von “Impressum-as-a-Service” ermöglicht den Nutzer lediglich zur Nutzung der Anschrift von cliqe. Dabei ist cliqe nicht verpflichtet Post oder Pakete entgegenzunehmen, kann dies aber freiwillig oder gegen eine Aufwandsgebühr erledigen und auf Wunsch die Post oder Pakete einscannen bzw. weiterleiten. Außerdem kann cliqe nicht für das Versäumnis den Nutzer bei Eingang dringenden Benachrichtigungen oder etwaigen Eilverfahren umgehend zu benachrichtigen haftbar gemacht werden, da dies nicht unter das Kernangebot “Impressum-as-a-Service”-Feature zählt, sondern lediglich die Nutzung der ladungsfähigen Geschäftsadresse für eine konforme und vollständige Impressumsangabe gem. § 5 TMG.

11.6 Mit dem Abschluss des “Professional”-Abonnements erhält der Nutzer so lange Zugang zudem “Impressum-as-Service”-Feature und das Recht auf Nutzung der ladungsfähigen Adresse für das Bio-Seiten-Impressum, solange die Laufzeit des “Professional”-Abonnements gültig ist, nicht aber auf Lebenszeit. Kündigt der Nutzer das “Professional”-Abonnement, ist dieser nach Laufzeitende nicht mehr berechtigt zuvor bereitgestellte Anschrift zu nutzen und muss diese ggf. umgehend entfernen. Andernfalls steht cliqe das Recht zu für jeden Monat der weiteren Nutzung der c/o-Anschrift dem Nutzer die jeweiligen Abo-Gebühre in Höhe des “Professional”-Abonnements zu berechnen.

11.7 cliqe kann dem Nutzer zu dem jederzeit die Nutzung des “Impressum-as-Service”-Feature aus wichtigem Grund kündigen. Ein solcher wichtiger Grund besteht für beide Parteien insbesondere dann, wenn die andere Partei einen Abschluss in wesentlicher Weise verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung (eine einfache E-Mail ist ausreichend) dieser Verletzung geheilt wird. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne besteht auch wenn (a) ein Nutzer mehr als fünfundvierzig Tage im Zahlungsrückstand befindet; (b) ein Nutzer gegen die Nutzungsbeschränkungen gemäß Ziffer § 2 und § 7 verstößt; oder (c) ein Nutzer seine fälligen Zahlungen einstellt.

§ 12 Verschwiegenheit

Der Nutzer verpflichtet sich, über die Möglichkeit zur Teilnahme an den Partnerprogrammen von cliqe und über die Durchführung des Vertrages mit cliqe einschließlich aller damit in Zusammenhang stehender Informationen Stillschweigen zu bewahren. Von der Verschwiegenheitsverpflichtung ausgenommen sind solche Informationen, die

a) bereits vor Vertragsabschluss bekannt waren oder danach ohne Verletzung dieser Verschwiegenheitsvereinbarung bekannt wurden;

b) bei der Durchführung des Partnerprogramms durch den Nutzer, insbesondere seiner vertragsgemäßen Veröffentlichung der Werbemittel auf seinen Werbeflächen öffentlich bekannt werden;

c) zur allgemeinen Bewerbung und Weiterempfehlung potentieller neuer Nutzer bzgl. des Angebots und der Dienstleistung von cliqe (insbesondere durch Teilnahme am Werbeprogramm nach § 6) dienen und keinen Bezug zu dem individuellen Vertragsinhalt aufweisen (wobei ein solcher Bezug insbesondere dann vorliegt, wenn die Information die Vergütung des Nutzers betrifft oder Rückschlüsse auf diese zulässt); oder

d) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen.

§ 13 Datenschutz

Im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Nutzer erhaltene personenbezogene Daten werden von cliqe unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet. Für den Schutz persönlicher Daten durch cliqe gilt die von cliqe formulierte Datenschutzerklärung.

§ 14 Kündigung

Jede Partei kann den Vertrag unbeschadet der gesetzlichen und in diesem Vertrag festgelegten Möglichkeiten zur außerordentlichen Kündigung jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen durch schriftliche Erklärung oder Erklärung per E-Mail kündigen. Eine Kündigung durch den Nutzer bzw. durch cliqe hat an die in § 1.1 genannte Anschrift oder E-Mail-Adresse von cliqe bzw. an die bei der Registrierung des Nutzers angegebene Anschrift oder E-Mail-Adresse zu erfolgen zu erfolgen, soweit eine Partei der anderen Partei nicht zuvor schriftlich oder per E-Mail eine andere Anschrift oder E-Mail-Adresse mitgeteilt hat. Die Berechnung der Kündigungsfrist beginnt mit Zugang der Erklärung beim Empfänger.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1 cliqe behält sich vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt und die Zustimmung des Nutzers zu diesen Änderungen oder Ergänzungen gilt als erteilt, wenn der Nutzer (i) nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Mitteilung bei dem Nutzer schriftlich widerspricht und (ii) auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung hingewiesen wurde.

15.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine künftig in diese AGB aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit und die Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine angemessene und billige Regelung ersetzt, die, soweit rechtlich zulässig, dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.

15.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und cliqe ist Berlin.